Zum Anspruch auf prüfungsfreie Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach 14 Jahren
07.03.2012

Allein die Abkehr von der starren Zweijahresfrist führt nicht zu der Entbehrlichkeit eine erneuten Fahrerlaubnisprüfung, wenn der Fahrerlaubnisbewerber - wie hier - seit rund 14 Jahren seit dem Verlust der Fahrerlaubnis regelmäßig als nur Beifahrer am motorisierten Straßenverkehr teilgenommen hat.
Aus den Gründen:
Die Frage, ab welcher Zeitspanne der Schluss auf den Verlust der praktischen und theoretischen Befähigung gerechtfertigt ist, ist einzelfallbezogen zu lösen. Die frühere Fassung des § 20 Abs.2 FeV (a.F.), die eine Zweijahresfrist vorgesehen habe, kann als Orientierungshilfe sicher insoweit dienen, als ein Zeitraum von weniger als zwei Jahren grundsätzlich nicht die Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung rechtfertigen könne. Angesichts der mit der Neufassung verbundenen flexiblen Handhabung dürfte es sich ferner verbieten, die frühere zeitliche Fixierung nunmehr durch eine neue starre Regelung zu ersetzen. Bei der Einzelfallprüfung drängt es sich aber auf, das Fehlen der theoretischen Kenntnisse und praktischen Fahrfertigkeiten umso eher zu bejahen, je mehr der Zeitraum zwischen dem Verlust der alten Fahrerlaubnis und dem Wiedererteilungsbegehren über die früher maßgebliche Zweijahresgrenze hinaus anwachse. Denn der Verordnungsgeber hat mit der früheren Festlegung auf zwei Jahre zum Ausdruck gebracht, dass er nach dem Verstreichen dieses Zeitraums zwingend von nicht mehr ausreichenden theoretischen und praktischen Fähigkeiten und Kenntnissen ausgeht. Diese starre Festlegung hat er nunmehr zwar aufgegeben, gleichwohl erscheint es gerechtfertigt, die frühere Wertung des Verordnungsgebers bei der Subsumtion unter die Neufassung heranzuziehen. Hiervon ausgehend drängt es sich bei dem vorliegend gegebenen Zeitraum von über 14 Jahren zwischen dem Verlust der alten Fahrerlaubnis und dem Wiedererteilungsantrag ohne weiteres auf, dass die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten beim Kläger nicht mehr gegeben seien.
Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass das Verwaltungsgericht zwar die der vormaligen Verordnungslage zugrundeliegende Wertung auch bei der Anwendung der neuen, auf eine starre Frist verzichtenden Fassung des § 20 Abs. 2 FeV „heranzieht“, dass aber nicht davon die Rede sein kann, es solle in der Regel weiter auf die Zeitspanne von zwei Jahren zwischen dem Verlust der Fahrerlaubnis und dem Wiedererteilungsantrag ankommen.
Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe in den rund 14 Jahren seit dem Verlust der Fahrerlaubnis regelmäßig als Beifahrer an motorisierten Straßenverkehr teilgenommen. Gegen die Berücksichtigung dieses Umstandes spricht schon mit entscheidendem Gewicht, dass eine aktive Straßenverkehrsteilnahme eine deutlich größere Bedeutung für das Bewahren und Aktualisieren der erforderlichen Fähigkeiten als das bloße Gefahrenwerden hat. Im Übrigen war schon der vormaligen Fassung des § 20 Abs. 2 FeV zu entnehmen, dass es wesentlich auf die aktive, nicht aber die passive Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ankommt; allein die Abkehr von der starren Zweijahresfrist führt nicht dazu, nunmehr eine grundlegend andere Bewertung vorzunehmen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2012, Az. 16 A 1500/10
Die Entscheidung des OVG NRW kann kostenlos im Internet über die Entscheidungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden:
http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php
 


Kommentare (4)
zachert 15.05.2016, 13:09 Uhr
nach 28 jahren beantragte ich neuerteilung der Fahrerlaubnis nach 10 Minuten stand fest so die Fahrerlaubnisbehörde ich habe keine Kenntnise und Fähigkeiten im Straßenverkehr.Die Behörde muß mir erstmal nachweisen das ich das nicht kann. Ich war vor den Führerscheinentzug 10Jahre unfallfrei LKW und Hänger gefahren. Wenn jedesmal Paragraph 16 und 17 von der Fahrerlaubnisbehörde angewendet wird sollte der Paragraph Fev 20 abgeschaft werden weil man der Willkür der Fahrerlaubnisbehörden ausgesetzt ist.Paragraph Fev20 ist flexibel der bei der Fahrererlaubnisbehörde kein Gehör findet.Eine Bekannte hat seit 27 Jahre einen Führerschein ist in dieser Zeit nie Auto gefahren hat sich ein Auto gekauft hat keine Kenntnisse und Praxis im Straßenverkehr da wird der Paragaph 16 und 17 auch nicht angewendet warum? Ich brauche den Führerschein für mein Beruf keine menschliche Erregung des Sachbearbeiter.Man verlangt von mir die komplette Führerscheinprüfung.Das GELD habe nicht zu verfügung.Ich sagte den Sachbearbeiter ich kann nicht für 4Std.Fahrpraxis und Theorie über 1000 Euro bezahlen.Wenn man nach 4Std.Fahrpraxis und Theorie die Prüfung besteht hat man die Kenntnis u.Fähigkeiten auch vor dem Führerscheinentzug nicht verloren!!!
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tomkae 15.07.2016, 13:14 Uhr
Guten Tag, Gegen diese Einschätzung spricht, dass wohl 90% der regelmäßig einen PKW führenden die Prügungen nach §16 und §17 FeV erfolgreich absolvieren (den Test mit Online-Fargebögen können Sie ja gerne selbst im Freundes- und Bekanntenkreis mal machen) und zudem findet sich kein Hinweis in der FeV darauf, das man verpflichtet ist einen Kilometernachweis beizubringen, um regelmäßiße Fahrpraxis nachzuweisen und trotzdem wird sie unterstellt bzw. attestiert, so man denn eine Fahrerlaubnis besitzt. die Realität ist aber auch, dass er genügend Menschen gibt, die trotz Führerschein nie fahren und dies erst nach Jahrzehnten wieder tun. Und kräht da jemand nach StVO-Demenz? Die setzt offenbar erst ein, verliert man ihn, wegen Krankheit z.B. Dann reicht es nicht, knapp 900,- € für den Verwaltungsakt und Gutachten hinzulegen. Dann muss man sich einer kruden Logik aussetzen und sich unterstellen lassen, man sei dümmer als andere, nur weil man den Fehler gemacht hat freiwillig den Führerschein abgegeben zu haben. Als nächstes kommt dann jetzt noch die Aussage Führerschein neu. Nein, das hat wirklich nichts mit Einzelfallprüfung zu tun, da werden keine Tatsachen (s. §20 (2) FeV) herangezogen, das ist so typisch deutscher Amtsstubenmief, dass es mir jedes mal schlecht wird, wenn ich da hin muss.
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TURNER 03.03.2017, 00:35 Uhr
hallo zusammen antrag auf neuerteilung der fahrerlaubnis gemäß §20 sbs.2 fahrerlaubnisverordnung fev i v mit § 16 und §17 fev wird hiermit die ablegung einer theoretischen und praktischen wiederholungsprüfung ohne pflichtausbildung angeordnet theorie bestanden bedeutet das man muss die pflicht stunden wie autobahn ,überland , nacht, fahrt nicht machen ??? und wenn welche muss ich machen oder sollte ich machen leider ist aus dem gesetz auszug dies nicht näher erläutert auch die fahrschulen wollen mir das ganze program auf brummen es ist letztendlich eine kostenfrage
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Lüdtke 08.03.2017, 21:38 Uhr
Hallo du musst nur soviele Fahrstunden machen bis du Prüfungsreife erreicht hast. Nur das kann nen Fahrlehrer besser beurteilen als du Parken,Gefahrbremsung ,Spiegelbeobachtung Fahrverhalten auf der Autobahn usw ist nicht mal eben wieder in 3-4 Stunden erreicht Gruß Ronnie
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